Hallo zusammen!

 

 

Examen August 2018:

 

Klausur 1 ZR vom 20.08.2018

 

Die Klausur bestand aus 2 Teilen.

 

Im ersten Teil ging es um eine "nachbarrechtliche" Klausur. Der schreiende Pfau im Wohngebiet und eine Klage des benachbarten Mieters. Probleme, ob ein nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis ein Schuldverhältnis sein kann, im Übrigen Besitzschutz, §§ 861 ff. BGB, Störungsbeseitigung, § 1004 BGB analog, unerlaubte Handlungen, §§ 823 ff. BGB. Die gesamte Thematik wurde im Fall 12 Sachenrecht (Zusatzfall) und an verschiedenen Stellen im Kurs unerlaubte Handlungen behandelt. Eine Zusatzfrage kam noch aus dem Prozessrecht. Es ging darum, ob vor Klageerhebung ein Streitschlichtungsverfahren erforderlich ist. Abgedruckt war die entsprechende Vorschrift aus dem hessischen Streitschlichtungsgesetz.

 

Im zweiten Teil ging es um Immobiliarsachenrecht. Eigentumserwerb am Grundstück, Vormerkung, E-B-V-Probleme im Verhältnis des Eigentümers zum Inhaber der Vormerkung, Probleme des Verwendungsersatzes (GoA bzw. §§ 994, 996).

Diese Probleme wurden im Kurs Sachenrecht in den Fällen 3, 6 und 11 behandelt.

 

Diese Klausur zeigt erneut die examensorientierte Vorbereitung der juristischen Lehrgänge Alpmann Schmidt.  

 

Klausur 2 vom 21.08.2018

 

Diesmal eine Kombination aus Mietrecht, Sachenrecht und Zwangsvollstreckungsrecht.

Im ersten Teil ging es um einen Mietvertrag zwischen V und M. M baut 3 Monate später, nachdem er seine Ausbildung abgebrochen hatte, Cannabis in der Wohnung zum Weiterverkauf an. M kauft desweiteren noch eine Fernseher für 2.400 Euro bei einer GmbH unter Eigentumsvorbehalt. Anschließend leiht sie sich bei ihrer Freundin F 1.000 Euro und übereignet den Fernseher zur Sicherheit an F. Danach kommt es zu einem Durchsuchungsbeschluss der Polizei, bei dessen Durchführung die Wohnungstür durch die Polizei beschädigt wird. Kosten 1.500 Euro für die Reparatur. M kommt in Untersuchungshaft. 2 Raten für den Fernseher fehlen noch. Ebenso zahlt M 2 Monatsmieten nicht, worauf V fristlos kündigt. Auf Bitten der M räumt F die Wohnung und stellt alle Gegenstände in ihre Garage. V erfährt von dem Fernseher und verlangt von F die Herausgabe. Die offen stehenden Mietraten hat V mit der Kaution verrechnet.

 

Im 2. Teil ging es um den Rücktritt der GmbH vom Kaufvertrag und die Auswirkungen auf die Herausgabeansprüche. Es wurde auch nach den Rechtsbehelfen gefragt, die den V absichern.

 

In der Abwandlung hatte ein Gläubiger T der M durch den GV den Fernseher pfänden lassen und wollte sich im Rahmen der öffentlichen Versteigerung aus dem Erlös befriedigen und die Möglichkeit für V dagegen vorzugehen.

 

Inhaltlich ging es um das Anwartschaftsrecht der M am Fernseher, den Zweiterwerb eines Anwartschaftsrechts durch Sicherungsübereignung, das Vermieterpfandrecht am Anwartschaftsrecht, Ansprüche aus § 562 b BGB, gutgläubig lastenfreien Erwerb, die Schadensersatzforderung für die beschädigte Tür, die Abgrenzung der Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO zur Klage aus § 805 ZPO, vorläufigen Rechtsschutz und die Probleme der Pfändung schuldnerfremder Sachen.

 

Alles in allem eine sehr anspruchsvolle Klausur. Die sachenrechtlichen Probleme dieser Klausur wurden im Kurs Sachenrecht Fälle 3 und 4 behandelt. Ebenso ein Teil der vollstreckungsrechtlichen Probleme. Die restlichen vollstreckungsrechtlichen Probleme wurden im Kurs ZVR behandelt.

 

Desweiteren lag der Klausur eine Entscheidung des BGH vom 14.12.2016 - VIII ZR 49/16 zugrunde, soweit es um die Schadensersatzforderung für die beschädigte Tür ging, die Grundlage des Vermieterpandrechts sein konnte. Die Entscheidung wurde in der RÜ 3/2017 S. 137 veröffentlicht.      

 

Das Ausbildungssystem von AS hat sich erneut bewährt. Inbesondere auch, dass in erheblichem Umfang das Verfahrensrecht der ZPO besprochen wird, weil es auch für das erste Examen immer relevanter wird. 

 

 

Klausur 3 vom 22.08.2018

  

In der Z III Klausur lief in diesem Durchgang Arbeitsrecht.

Zunächst ging es um die Problematik, dass ein Arbeitsgeber sein privates Fahrzeug zur Verfügung stellte, damit ein weiterer Arbeitnehmer mit dem Privatfahrzeug zwei termingebundene Lieferungen ausführen konnte. Nach der ersten Lieferung stellte der Fahrer das Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz ab um private Angelegenheiten zu erledigen. Als der Fahrer zurückkehrt, war die Fahrertür verkartzt (Reperaturkosten i.H.v. 2000 Euro).

Als der Fahrer sich anschließend auf den Weg zur zweiten Lieferung macht, muss er in einer engen Straße ausweichen und fährt an eine Leitplanke, wodurch die Stoßstange beschädigt wird. Hier ging es darum zu erkennen, dass vorliegend ein Anspruch aus § 670 BGB analog in Frage kommt, aus dem sich ein Schadensersatzanspruch des Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber ergibt, wenn der Arbeitnehmer auf Verlangen, oder auf Aufforderung oder mit der Billigung oder wegen dienstlicher Notwendigkeit eigene Mittel einsetzt, um seine Arbeitsleistung zu vollbringen, wobei die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage bezüglich der einzelnen Schadenspositionen durchgeprüft werden mussten. Diese Thematik wurde im Fall 5 Arbeitsrecht ausführlich behandelt. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls die Problematik der Kürzung eines solchen Anspruchs wegen Mitverschuldens des Arbeitnehmers nach den Maßstäben des innerbetrieblichen Schadensausgleichs durchgesprochen.

Weiterhin ging es um die Frage, ob der Arbeitsnehmer gegenüber seinem Arbeitsgeber einen Anspruch auf Löschung der zuvor eigetragenen Mahnung hat. Auch dieses Problem wurde in einem Exkurs zu Fall 6 im Arbeitsrecht durchgesprochen, sodass die Kursteilnehmer wussten, dass sich ein solcher Anspruch aus §§ 12, 862, 1004 BGB analog i.V.m. § 242 BGB ergibt.

Sämtliche Probleme wurden daher im Kurs besprochen.

 

ÖR Klausur II vom 24.8.2018

Der Hauptteil der Klausur betrag einen typischen Einweisungsfall bei einer drohenden Obdachlosigkeit nach einer gerichtlich bestätigten Kündigung des Vermieters. Diese Problematik wurde ausführlich im Kurs Fall 8 Polizeirecht behandelt und besprochen. Hierbei geht es um die Inanspruchnahme eines Nichtstörers bei einer drohenden Obdachlosigkeit, mithin bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentlichen Sicherheit. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung mussten die Interessen des Vermieters, der die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen hatte, um seine kranke Mutter zu sich zu holen, mit der drohenden Obdachlosigkeit einer gesamten Flüchtlingsfamilie miteinander abgewogen werden. Die Verwaltung fand laut Sachverhalt keine andere Wohnung und es war Winter. Eingebettet war das materille Recht in einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, den wir im Kurs in allen Einzelheiten zigmal besprochen hatten.

In der Zusatzfrage wollte d

ie private W im Gewerbegebiet eine Flüchtlingsunterkunft bauen und stellte einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheids. Die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass ein solches Vorhaben durch eine Befreiung ausnahmsweise möglich sei und bittet die Gemeinde um die Erteilung Ihres Einvernehmens. Dieses wird durch die Stadtverordnetenversammlung nicht erteilt. W ist der Auffassung, dass dies nicht mit § 246 Abs. 10  BauGB in Einklang stehen würde. Zu prüfen war die Begründetheit einer zulässigen Verpflichtungsklage. Den Bauvorbescheid haben wir im Kurs Fall 5 Baurecht besprochen. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Gebiet nach der BauNVO wurde in den Fällen 3 bis 5 im Kurs Baurecht ausführlich behandelt. In der Übersicht 5 im Kurs Baurecht wurde das Einvernehmen der Gemeinde umfassend dargestellt. Im Verfahren zur Genehmigung von Einrichtungen und Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird. Sie weicht damit von § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB ab, wonach das Einvernehmen erst nach 2 Monaten ohne Verweigerung als erteilt gilt. Ziel der Regelung ist daher eine Verfahrensbeschleunigung. Bei dringend benötigten Einrichtungen und Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Sinne des § 246 Abs. 14 BauGB, die auch bei Anwendung der § 246 Abs. 8 bis Abs. 13 BauGB nicht oder nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, tritt die Stelle des gemeindlichen Einvernehmens grundsätzlich die Anhörung der Gemeinde, sofern nicht die Gemeinde selbst oder in ihrem Auftrag ein Dritter Träger des Bauvorhabens ist. Hier war es erforderlich den § 246 BauGB zu lesen. Alles für die Lösung der Klausur notwendige ist in dieser Norm geregelt.

 

Insgesamt keine besonders schwere aber sehr umfangreiche Klausur.
ÖR Klausur II vom 25.8.2018
Aufgabe 1:

In der zweiten Klausur arbeitet eine 

überzeugte Tierrechtsaktivisten in einem Lebensmittelbetrieb. Dieser eröffnete eine Schlachterei und teilt sie nunmehr in diesen Bereich ein. Sie weigerte sich unter Berufung auf ihre Gewissensfreiheit diesen neuen Arbeitsbereich anzunehmen. Aufgrund dessen kündigte ihr der Arbeitgeber. Gegen diese Kündigung  zog die
überzeugte Tierrechtsaktivisten vor das Arbeitsgericht. Das BAG bestätigte die
Kündigung letztinstanzlich. Gegen das Urteil wurde Verfassungsbeschwerde erhoben. Prozessual lag eine Urteilsverfassungsbeschwerde vor, die wir in zig Fällen besprochen hatten. Wichtig hierbei war, dass Streitgegenstand nicht die Kündigung, sondern das bzw. die Urteile der Arbeitsgerichte waren. Nur insofern handelt es sich um eine Maßnahme der öffentlichen Gewalt. Damit einhergehend musste natürlich die Geltung der Grundrechte innerhalb einer Zivilrechtstreitigkeit und somit die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte erörtert und festgestellt werden, dass das BVerfG keine Superrevisionsinstanz ist. Auch diese Punkte wurden zigmal in den Fällen und im Kurs besprochen. Materiell ging es um die Gewissensfreiheit der Beschwerdeführerin, in die durch die Kündigung eingegriffen wurde. Auf der anderen Seite war das Recht des Arbeitgebers aus Art 12 GG  betroffen, selbst zu entscheiden, an welcher Stelle er die Arbeitnehmerin einsetzen bzw. kündigen will. Die
Gewissensfreiheit soll gewährleisten, dass sich jeder seine innersten Anschauungen und Überzeugungen frei bilden und sie nach außen auch frei bekennen kann. Der Arbeitgeber muss deshalb z. B.
bei einer Kündigung (Kündigungsschutzgesetz) oder bei der Ausübung seines Direktionsrechts im Rahmen billigen Ermessens (§ 106 GewO; § 315 Abs. 1 BGB; § 242 BGB) einen ihm offenbarten Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers berücksichtigen. Geschieht dies nicht, obwohl dies möglich ist, ist die Kündigung bzw. Weisung unwirksam und der Arbeitnehmer somit rechtlich nicht verpflichtet, Folge zu leisten. Entscheidend war somit eine umfassende Abwägung der im Streit stehenden
Grundrechten und eine Lösung des Falles nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz, wie wir dies in sämtlichen im
Kurs besprochenen Grundrechtsfällen besprochen hatten. Die Arbeitnehmerin war bisher in dem Lebensmittelbetrieb beanstandungslos beschäftigt. Die Einteilung in den neuen Bereich einer Schlachterei berücksichtigt meiner Meinung nach das Grundrecht der Arbeitnehmerin nicht hinreichend und ist somit unverhältnismäßig, sodass das Urteil gegen Art  5 Abs. 1 GG verstößt und die Urteilsverfassungsbeschwerde begründet war.

 

 

 

Aufgabe 2:

 

In der 2. Aufgabe brachen Tierrechtler in eine Schweinemast ein und machten Aufnahmen von den schlimmen und erheblichen Missständen in der Schweinemast. Der Journalistin J werden diese  Aufnahmen zugespielt und sie veröffentlicht diese auf ihrem Blog. Die Schweinemast AG beruft sich auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und fordert ein Unterlassen  der Verbreitung. Diese Auffassung wird vom BGH bestätigt. Die Journalistin beruft sich  demgegenüber auf Art 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK und eine Entscheidung des EGMR, der ihre Ansicht unterstützt.  Es war nach der materiellen Rechtslage gefragt. Diesem Fall zugrunde lag auch eine  Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2018 (Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16). Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe einer Tiermast ein und fertigte dort Filmaufnahmen über die Haltungsbedingungen an. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) strahlte diese anschließend in einer Sendung aus. Die Filmaufnahmen zeigten die Tiere zum Teil federlos oder sogar tot am Boden liegend. Auch hier ging es wieder um die Gegenüberstellung der betroffenen Grundrechte und einer Abwägung der betroffenen Grundrechte nach den Grundsätzen der praktischen Konkordanz. Die Schweinemast AG kann sich über Art 19 Abs. 3 GG auf Art 13 GG, dem Wohnungsrecht und dem damit geschützten Hausrecht berufen. Das Hausrecht gilt, wie im Kurs Grundrechte Fall 6 besprochen, auch für gewerblich und freiberuflich genutzte Grundstücke. Insofern käme durch das Eindringen ein Hausfriedensbruch durch den Tierschützer in Betracht. Ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Aufnahmen liegt wohl nicht vor, da keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens offenbart worden waren. Das Filmmaterial dokumentiere vielmehr lediglich die Art der Hühnerhaltung in dem betroffenen Betrieb. Auf der anderen Seite ist die überragende Bedeutung der Pressefreiheit zu berücksichtigen und damit einhergehend das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den gefilmten erheblichen Missständen. Es musste jetzt wieder eine umfassende Güterabwägung vorgenommen werden, wobei wohl folgende Stichworte entscheidend waren: erhebliche Missstände; erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bei Tiermassenproduktionen als hochaktuelles Thema; die Journalistin war bei dem Hausfriedensbruch nicht beteiligt; die Filmaufnahmen spiegeln wahre Tatsachenbehauptungen wieder; berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit über diese Missstände informiert zu werden; die Presse erfüllt somit ihre Aufgabe, Missstände aufzudecken und hierüber zu informieren etc. Im Ergebnis überwiegen nach meiner Auffassung die Rechte der Journalistin, obwohl die unteren Instanzen das anders gesehen hatten.

 

Bekräftigt wird dieses Ergebnis durch Art 10 EMRK (Meinungsfreiheit, Rundfunkfreiheit) und der Entscheidung des EGMR. In der Klausur musste die Frage erörtert werden, inwieweit hierin eine Bindungswirkung besteht. Auch dies haben wir im Kurs Europarecht und Staatsrecht besprochen. Das BVerfG vertritt die Auffassung, dass die nationalen Gewalten im Ergebnis nicht durch ein Urteil des EGMR festgelegt seien. Völkerrechtliche Verträge werden durch förmliche Gesetze in innerstaatliches Recht transformiert und haben dann den Rang eines Bundesgesetzes, stellen somit aber kein Verfassungsrecht dar, sondern stehen unterhalb von Verfassungsrecht.  Die deutschen Gerichte müssen aber die EMRK bei der Auslegung des nationalen Rechts und den Grundrechten beachten und anwenden. Jedoch ist die Konvention und deren Zusatzprotokolle „kein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab". Urteile des EGMR, die gegen andere Staaten ergangen sind, sind auch für Deutschland relevant. Nach Art 46 Abs. 1 EMRK binden Urteile unmittelbar nur die beteiligten Parteien, somit die beschwerdeführende Person und den Vertragsstaat. Nach der Rechtsprechung des BVerfG wirkt ein EGMR-Urteils im Rahmen einer sogenannten Berücksichtigungspflicht oder Orientierungswirkung aber mittelbar darüber hinaus: Alle innerstaatlichen Organe haben bei ihren Entscheidungen den Inhalt der EMRK und die EGMR-Urteile heranzuziehen und EMRK – konform auszulegen.

 

 

Ich halte die 2 Klausur für anspruchsvoller. Aber wer auch in dieser Klausur gut argumentiert und die Argumente umfassend abwägt, wird eine gute Punktzahl erreichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Hier wieder eine kurze Zusammenfassung der Klausuren Examen Frühjahr 2018

 

Klausur 1 ZR vom 22.02.2018

 

Im Sachverhalt ging es kurz darum, dass ein Verkäufer V einem Käufer K eine Kaffeemaschine verkauft. Diese enthält eine Sperrvorrichtung, für den Fall, dass der Käufer mit 2 Raten des Kaufpreises in Verzug gerät, er gemahnt wurde und ihm die Sperrung angedroht wurde. Die Sperrung kann der Verkäufer mittels einer Fernbedienung vornehmen. Der Verkauf erfolgt unter Ratenzahlungsvereinbarung und unter einfachem Eigentumsvorbehalt. Die oben angesprochenen Vereinbarungen werden mittels AGB geregelt. Nachdem nun die Sperrung erfolgt ist, verlangt der K von V die Entsperrung der Kafeemaschine. Das galt es nach der Fallfrage zu klären.

 

In der Abwandlung hatte K die Maschine an Z weiterveräußert. Gefragt war nun, ob Z Ansprüche gegen V auf Entsperrung hat. 

 

Rechtlich könnte man überlegen, ob ein Nacherfüllungsanspruch besteht um dann wohl umfassend den Mangel zu klären. Es müsste dann auch geklärt werden, welche Auswirkung die AGB hat und diese einer umfassenden Prüfung der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Darüberhinaus müssten auch sachenrechtliche Ansprüche aus Besitzschutz und Eigentumsverletzung wie §§ 862, 1004 analog (Anwartschaftsrecht), 823 Abs. 1 (Abgrenzung Äquivalenzinteresse/Äquivalenzinteresse) und 823 Abs. 2 BGB geprüft werden. Auch § 280 Abs. 1 zu prüfen war nicht ausgeschl. (hing von der Entscheidung zur Mangelhaftigkeit ab) ebenso bereicherungsrechtliche Ansprüche.

 

Bei den Ansprüchen des Z könnten noch Ansprüche aus VSD oder einer stillschweigenden Abtretung problematisiert werden.

 

Alles in Allem eine nicht ganz einfache Klausur. Schwierig war vor allem auch den Einstieg und die Anspruchsgrundlagen zu finden. Aber genau das wurde in allen Kursen(Examenskurs/Trimmkurs/Crashkurs) trainiert. Gerade hierauf wird in den Kursen besonders viel Wert gelegt, die unbekannte Klausur mit der eigenen Arbeitstechnik zu lösen und nicht auswendig Erlerntes zu reproduzieren. 

 

Klausur Z II vom 23.02.2018

 

Es ging um Kaufrecht. Verkauft wurde ein Grundstück von V 1 und V 2 an K. Bei der notariellen Beurkundung war V 2 nicht anwesend, genehmigte aber später notariell beurkundet. Das Haus wies mehrere Mängel auf. Von einem dieser Mängel, einer fehlerhaft angebrachten Stützmauer wusste nur der V 2, nicht jedoch der V 1. Die Beschaffenheit der Wohnfläche (300 qm laut Expose, tatsächlich nur 240 qm, aber nur für Sachverständigen zu erkennen) wurde nicht zum Inhalt des notariellen Vertrags (es erfolgte auch keine Bezugnahme auf das Expose), die fehlerhafte Stützmauer ebenfalls nicht. Ein weiterer "Mangel" lag darin, dass eine Wand des Hauses zu einer früheren Scheune gehörte, die mittlerweile abgerissen ist, daher aber viel älter ist, als das restliche Gebäude und daher auch nicht ausreichend isoliert. Auch das wurde nicht Inhalt des notariellen Vertrags. Weiterhin gab es einen Gewährleistungsausschluss. K setze nachdem er alles in Erfahrung gebracht hatte, eine angemessene Frist, V 1 und 2 verweigern und berufen sich auf Haftungsausschluss.

K verlangt Schadensersatz für die fehlerhafte Stützmauer und die Scheunenwand. Bezüglich der abweichenden Fläche will er mindern.

 

Eine dankbare Klausur mit einigen Standardproblemen aus dem Kaufrecht und BGB AT (Formbedürftigkeit einer Genehmigung, § 182 Abs. 2 BGB). Die Lösung zu den Problemen bzgl. der Stützmauer hing im wesentlichen davon ab, ob man die Kenntnis des V 2 dem V 1 zurechnen kann. Die Ausgangsentscheidung hierzu kam vom LG Saarbrücken. In dieser Entscheidung wurde die Zurechnung über § 166 BGB vorgenommen, was insbesondere Auswirkungen hat bei § 444 BGB so wie bei der Anwendung der cic im Falle der Arglist neben Gewährleistungsrecht. Das OLG Saarbrücken (2 U 84/13 vom 17.06.2015) hat die Zurechnung verneint und das auf die Regelung des § 425 BGB gestützt. Der BGH hat die Entscheidung des OLG nicht geteilt (RÜ 09/2016 S. 552). Die Entscheidung zur Scheunenwand war ebenfalls in der RÜ abgedruckt (RÜ 12/2016, S. 751). Der dritte Problemkomplex der abweichenden Fläche war eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2015, ebenfalls in der RÜ besprochen (RÜ 04/2016 S. 210).    

Deliktische Ansprüche waren subsidiär relevant, die Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung wurde nicht geltend gemacht und hätte auch nicht die gewünschten Rechtsfolgen gebracht.

 

Mal wieder 3 Volltreffer aus der RÜ. Eine optimale Unterstützung der Examensvorbereitung und Kursbestandteil des Examenskurses und der Trimmkurse.  

 

Klausur Z III vom 26.02.2018

 

 

Sachverhalt:

Laut Gesellschaftsvertrag sind A und B Komplementäre einer KG, C und D die Kommanditisten. C erhält Prokura. Daneben gibt es den Prokuristen P. Die Vertretung der KG erfolgt durch beide Komplementäre zusammen oder durch einen Komplementär und eine Prokuristen zusammen. Der Inhalt der Tätigkeit ist die Immobilienverwaltung, sowie das Kaufen und Verkaufen der Immobilien. Diese Vereinbarungen sind auch allesamt so im HR eingetragen.
Nicht eingetragen sind 2 Ausnahmesituationen:
1. Verkauf unf Kauf von Immobilien über 500.000 Euro darf nur erfolgen, wenn die Gesellschafterversammlung zustimmt.
2. Vermietung einer der Wohnungen an Kommanditisten darf nur statt finden, wenn die beiden Komplementäre zusammen auftreten.

Fälle:
1. Komplementär B und Kommanditist-Prokurist C vertreten Die KG bei Kaufvertrag über ein Haus. Komplementär A widerspricht. Anspruch des Käufers auf Auflassung und Eintragung?
2. A und B telefonieren. A ermächtigt B einen Mietvertrag zu kündigen. B kündigt schriftlich und unterschreibt auch alleine. Vermieter widerspricht der Kündigung und verlangt weiter Zahlung des Mietzinses.
3. B und P vermieten eine Wohnung an den Kommanditisten D. Dieser hat den Gesellschaftsvertrag mit den Bestimmungen über die Vermietung an Kommanditisten gesehen, abgesegnet, aber nie zur Kenntnis genommen. Anspruch des D auf Übergabe der Wohnung.
4. A und B kaufen Grundstück über 500.000 Euro, berufen keine Versammlung ein, weil Feiertage und "Bestimmt keiner Zeit hat. D widerspricht dem Kauf. E wusste von der Abrede im Vertrag nichts.
Anspruch des E auf Kaufpreiszahlung?

Es ging im Wesentlichen um Vertretungsprobleme, Vertretung bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB), Geschäftsführungsbefugnis, Registertatbestand § 15 HGB, Rechtsscheingrundsätze. Also ein Kombination handels- und gesellschaftsrechtlicher Probleme in Verbindung mit Problemen aus dem BGB AT. Die einzelnen Probleme wurden in den Kursabschnitten Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und BGB AT behandelt und in Trimmkurs und Crashkurs wiederholt.   
 

Hier ein  kurzer Examensreport zum  Examen Juli 2017:

 

Klausur 1 ZR vom 20.07.2017

 

Thema war Schuldrecht. Es wurden zwei aktuelle Entscheidungen des BGH abgefragt, die auch beide in der RÜ 2017 veröffentlicht und besprochen wurden. Einmal ging es um die nachträgliche Ohne-Rechnung Vereinbarung beim Werkvertrag (RÜ 7/2017, S. 409) und zum Anderen um die Einbeziehung in die Schutzwirkung eines Gefälligkeitsvertrags (RÜ 3/2017, S. 140). Es wurde im Kurs noch mal auf die besondere Wichtigkeit dieser Entscheidungen hin gewiesen. Da die RÜ zum Kursmaterial gehört, waren die Teilnehmer der Kurse gut vorbereitet auf diese Klausur. Ein weiter Prüfungspunkt war der Verbraucherwiderruf gemäß § 312 g Abs. 1, § 312 b BGB, also bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

 

Klausur 2 ZR vom 21.07.2017

Aufhänger war ein recht umfangreicher und komplizierter Sachverhalt über die Vermietung eines im Eigentum der Stadt S befindlichen Grundstücks zum Betrieb einer Pferderennbahn mit vielen Beteiligten (Pferde-Rennbahn-Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, noch nicht rechtskräftig). Inhaltlich ging es um Probleme einer nicht mehr berechtigten Untervermietung (Fall 3 Bereicherungsrecht), die Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Golfplatz und einem dazu gehörenden Clubgebäude in fester Bauweise (Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB, Fall 4 Sachenrecht, Fall 11 Sachenrecht und Fall 5 Bereicherungsrecht), Verwendungsersatz bei nicht mehr berechtigtem Besitz, Nutzungsersatz im EBV in Abgrenzung zum Bereicherungsrecht und GoA. Auch mietvertragliche Ansprüche waren zu prüfen. Prozessual war nach vorläufigem Rechtsschutz §§ 935 ff. ZPO gefragt, materiell-rechtlich ging es um Besitzschutz, § 864 Abs. 2 ZPO.  

 

Klausur 3 ZR vom 24.07.2017

Wie zu erwarten war, lief Arbeitsrecht. Es ging um Kündigungsschutz in 3 verschiedenen Fällen (Betrieblich, Diebstahl und unentschuldigtes Fehlen), sowie einmal um eine Versetzung.

 

Klausur Strafrecht vom 25.07.2017

Abgefragt wurden drei Fälle, zwei davon in der RÜ veröffentlicht. 

Im ersten ging es um eine absprachegemäße Falschverdächtigung im Bußgeldverfahren um eine Verfolgungsverjährung zu provozieren (RÜ 2015, S. 713).

Im zweiten Fall ging es um Straßenverkehrsdelikte bei Überfahren einer Leiche wegen Übermüdung.

Im dritten Fall ging es um Nötigung und Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle (RÜ 2017, S. 437). 

 

Klausur 1 ÖR vom 27.07.2017

Es ging um eine Abschiebeverfügung gegen einen Marokkaner, der in Deutschland in einer Scheinehe lebte und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren dagegen, also insbesonder Abgrenzun § 80 Abs. 5/123 VwGO.

 

 

Klausur 2 vom 28.07.2017  

Eine Klausur bestehend aus 2 Teilen mit aktuellem Hintergrund. Im ersten Teil ging es um den König K aus Arkanien, der über eine Leinwand eine Rede an seine Landsleute in Deutschland halten wollte. Die Stadt verbietet den Betrieb der Leinwand, da Unruhen und Ausschreitungen befürchtet werden. Da hiervon nicht nur K betroffen ist, wird Verfassungsbeschwerde eingelegt mit Prüfung der Versammlungsfreiheit.

Im zweiten Teil ging es um den BuPrä, der ein guter Freund des K aus Arkanien ist und über Twitter bekannt gibt, dem K einen Orden verleihen zu wollen. Der Außenminister schaltet sich ein, da auch die außenpolitischen Beziehungen zu Arkanien involviert sind. Letztlich ging es um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Verhaltens des BuPrä.  

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier ein kurzer Examensreport zum Examen Frühjahr 2017:

 

Klausur 1 ZR vom 16.02.2017
Aufhänger war ein Wiederkaufsrecht (§ 456 BGB) an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, gesichert durch eine Auflassungsvormerkung. Der Sachverhalt war im Weiteren recht kopliziert. Rechtlich ging es jedoch vorwiegend um Probleme des BGB AT wie Zugang von WE, Stellvertretung, Formvorschriften und Rechtsfolgen daraus, sowie bereicherungsrechtliche Rückabwicklung.
Die Probleme dieser Klausur wurden im Examenskurs in den Rechtsgebieten BGB AT, Bereicherungsrecht und soweit es um vormerkungsrechtliche Probleme ging in Fall 6 im Sachenrecht behandelt. Sämtliche Probleme wurden daher im Kurs, anhand anderer Fälle besprochen.

 

 

Klausur 2 ZR vom 17.02.2017
Eine Klausur bestehend aus 3 Teilen. Im ersten Teil ging es um den Verkauf eines PKW unter Eigentumsvorbehalt, wonach der Käufer Wartungs- und Reparaturarbeiten auf eigene Rechnung durchführen sollte. Das daraus entstandene Anwartschaftsrecht wurde im Wege des Zweiterwerbs übertragen durch den EV-Käufer an eine Bank. Das Fahrzeug wird dann durch den EV-Käufer zur Reparatur an eine Werkstatt W gegeben. Nachdem der EV-Käufer weder das Darlehen an die Bank, noch den Kafpreis an den EV-Verkäufer zahlen kann, ist danach gefragt, ob die Beteiligten Herausgabe des PKW von W verlangen können.
Es ging damit um Herausgabeansprüche aus Sachenrecht, schwerpunktmäßig § 985 bzw für den anwartschaftsberechtigten § 985 analog, Probleme einer Verplichtungsermächtigung § 185 analog, den gutgläubigen Erwerb eines Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht aus § 1000, 994 ff. BGB in Konkurrenz zu § 273 Abs. 2 BGB i.V.m. GoA und ungerechtfertigter Bereicherung.

Diese Problematik wurde in Fall 11 Sachenrecht mit besonderem Hinweis auf Examensrelevanz behandelt. Ebenso war es Gegenstand der sachenrechtlichen Fälle im Trimmkurs sowie der sachenrechtlichen Fälle im Crashkurs. Auch hier wurde noch mal auf die besondere Examensrelevanz hingewiesen.

Im zweiten Teil wurde der der anwartschaftsberechtigten Bank der EV mitgeteilt, das heißt sie wurde bösgläubig. Dennoch erhält sie das Fahrzeug vom EV-Käufer herausgegeben und veräußert den Wagen an eine Dritten. Gefragt war nach den Anprüchen des EV-Verkäufers gegen die Bank. Hier ging es dann um Ansprüche auf Schadensersatz und Erlösherausgabe aus E-B-V; GoA, Unerlaubter Handlung, und ungerechtfertigte Bereicherung und die hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme der Anwendbarkeit der verschiedenen Ansprüche im E-B-V.
Diese Problematik wurde insbesondere in Fall 10 Sachenrecht behandelt und war darüberhinaus auch Gegenstand zahlreicher andere Fälle im Sachenrecht/Bereicherungsrecht und wurde auch Im Trimmkurs sowie im Crashkurs in den oben angesprochenen Fällen besprochen und wiederholt.

Im dritten Teil ging es darum, dass W den PKW hoheitlich hat pfänden lassen, also das Problem des Pfändungspfandrechts an schuldnerfremden Sachen und die Frage danach, welche Rechtsbehelfe den Beteiligten zustehen. Es ging also um ZV und im Wesentlichen die Drittwiderspruchsklage gem. 771 ZPO. Diese Thematik wurde im Examenskurs anhand des Falles 3 Sachenrecht, sowie in Fall 4 Bereicherungsrecht als auch Fall 5 ZVR besprochen und war ebenfalls Gegenstand der Fälle im Trimmkurs als auch des CR. Dieser dritte Teil zeigt gerade, dass mann ZPO und auch gerade ZPO II auch im 1. Examen nicht auf Lücke setzen sollte.

 

Klausur 3 ZR v. 20.02.2017

Es lief zum dritten Mal hintereinander Gesellschaftsrecht, was allerdings nicht ungewöhnlich ist, da es der erste Termin 2017 ist und man daher keine Erfahrungswerte aufstellen kann.
Es ging um die Personengesellschaft KG. Probleme war die unbeschränkte Hafung des Kommanditisten gem. § 176 Abs. 2 HGB der in die Gesellschaft eintritt, aber erst später eingetragen wird und der Fortführung der Geschäfte nicht zugestimmt hat. Diese Thematik wurde in Fall 4 Gesellschaftsrecht behandelt.
Desweiteren ging es um erbechtliche Fortführung (Fall 9 Gesellschaftsrecht), Möglichkeiten des Komplementärs seine die Haftung zu beschränken (juristische Kreativität im Rahmen einer anwaltlichen Beratung) und die Übertragung eines voll einbezahlten Kommanditanteils auf die minderjärige Tochter (eine Entscheidung aus der RÜ).

 

Für Teilnehmer der Kurse bei AS ein sehr dankbarer Termin, zumindest im ZR, da wie gesehen, alles im Examenskurs behandelt wurde und den verschiedenen Wiederholungs - Vertiefungskursen ebenfalls Thema der Besprechung war.

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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.