Hallo zusammen!

Hier wieder eine kurze Zusammenfassung der Klausuren Examen Frühjahr 2018

 

Klausur 1 ZR vom 22.02.2018

 

Im Sachverhalt ging es kurz darum, dass ein Verkäufer V einem Käufer K eine Kaffeemaschine verkauft. Diese enthält eine Sperrvorrichtung, für den Fall, dass der Käufer mit 2 Raten des Kaufpreises in Verzug gerät, er gemahnt wurde und ihm die Sperrung angedroht wurde. Die Sperrung kann der Verkäufer mittels einer Fernbedienung vornehmen. Der Verkauf erfolgt unter Ratenzahlungsvereinbarung und unter einfachem Eigentumsvorbehalt. Die oben angesprochenen Vereinbarungen werden mittels AGB geregelt. Nachdem nun die Sperrung erfolgt ist, verlangt der K von V die Entsperrung der Kafeemaschine. Das galt es nach der Fallfrage zu klären.

 

In der Abwandlung hatte K die Maschine an Z weiterveräußert. Gefragt war nun, ob Z Ansprüche gegen V auf Entsperrung hat. 

 

Rechtlich könnte man überlegen, ob ein Nacherfüllungsanspruch besteht um dann wohl umfassend den Mangel zu klären. Es müsste dann auch geklärt werden, welche Auswirkung die AGB hat und diese einer umfassenden Prüfung der §§ 305 ff. BGB zu unterziehen. Darüberhinaus müssten auch sachenrechtliche Ansprüche aus Besitzschutz und Eigentumsverletzung wie §§ 862, 1004 analog (Anwartschaftsrecht), 823 Abs. 1 (Abgrenzung Äquivalenzinteresse/Äquivalenzinteresse) und 823 Abs. 2 BGB geprüft werden. Auch § 280 Abs. 1 zu prüfen war nicht ausgeschl. (hing von der Entscheidung zur Mangelhaftigkeit ab) ebenso bereicherungsrechtliche Ansprüche.

 

Bei den Ansprüchen des Z könnten noch Ansprüche aus VSD oder einer stillschweigenden Abtretung problematisiert werden.

 

Alles in Allem eine nicht ganz einfache Klausur. Schwierig war vor allem auch den Einstieg und die Anspruchsgrundlagen zu finden. Aber genau das wurde in allen Kursen(Examenskurs/Trimmkurs/Crashkurs) trainiert. Gerade hierauf wird in den Kursen besonders viel Wert gelegt, die unbekannte Klausur mit der eigenen Arbeitstechnik zu lösen und nicht auswendig Erlerntes zu reproduzieren. 

 

Klausur Z II vom 23.02.2018

 

Es ging um Kaufrecht. Verkauft wurde ein Grundstück von V 1 und V 2 an K. Bei der notariellen Beurkundung war V 2 nicht anwesend, genehmigte aber später notariell beurkundet. Das Haus wies mehrere Mängel auf. Von einem dieser Mängel, einer fehlerhaft angebrachten Stützmauer wusste nur der V 2, nicht jedoch der V 1. Die Beschaffenheit der Wohnfläche (300 qm laut Expose, tatsächlich nur 240 qm, aber nur für Sachverständigen zu erkennen) wurde nicht zum Inhalt des notariellen Vertrags (es erfolgte auch keine Bezugnahme auf das Expose), die fehlerhafte Stützmauer ebenfalls nicht. Ein weiterer "Mangel" lag darin, dass eine Wand des Hauses zu einer früheren Scheune gehörte, die mittlerweile abgerissen ist, daher aber viel älter ist, als das restliche Gebäude und daher auch nicht ausreichend isoliert. Auch das wurde nicht Inhalt des notariellen Vertrags. Weiterhin gab es einen Gewährleistungsausschluss. K setze nachdem er alles in Erfahrung gebracht hatte, eine angemessene Frist, V 1 und 2 verweigern und berufen sich auf Haftungsausschluss.

K verlangt Schadensersatz für die fehlerhafte Stützmauer und die Scheunenwand. Bezüglich der abweichenden Fläche will er mindern.

 

Eine dankbare Klausur mit einigen Standardproblemen aus dem Kaufrecht und BGB AT (Formbedürftigkeit einer Genehmigung, § 182 Abs. 2 BGB). Die Lösung zu den Problemen bzgl. der Stützmauer hing im wesentlichen davon ab, ob man die Kenntnis des V 2 dem V 1 zurechnen kann. Die Ausgangsentscheidung hierzu kam vom LG Saarbrücken. In dieser Entscheidung wurde die Zurechnung über § 166 BGB vorgenommen, was insbesondere Auswirkungen hat bei § 444 BGB so wie bei der Anwendung der cic im Falle der Arglist neben Gewährleistungsrecht. Das OLG Saarbrücken (2 U 84/13 vom 17.06.2015) hat die Zurechnung verneint und das auf die Regelung des § 425 BGB gestützt. Der BGH hat die Entscheidung des OLG nicht geteilt (RÜ 09/2016 S. 552). Die Entscheidung zur Scheunenwand war ebenfalls in der RÜ abgedruckt (RÜ 12/2016, S. 751). Der dritte Problemkomplex der abweichenden Fläche war eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2015, ebenfalls in der RÜ besprochen (RÜ 04/2016 S. 210).    

Deliktische Ansprüche waren subsidiär relevant, die Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung wurde nicht geltend gemacht und hätte auch nicht die gewünschten Rechtsfolgen gebracht.

 

Mal wieder 3 Volltreffer aus der RÜ. Eine optimale Unterstützung der Examensvorbereitung und Kursbestandteil des Examenskurses und der Trimmkurse.  

 

Klausur Z III vom 26.02.2018

 

 

Sachverhalt:

Laut Gesellschaftsvertrag sind A und B Komplementäre einer KG, C und D die Kommanditisten. C erhält Prokura. Daneben gibt es den Prokuristen P. Die Vertretung der KG erfolgt durch beide Komplementäre zusammen oder durch einen Komplementär und eine Prokuristen zusammen. Der Inhalt der Tätigkeit ist die Immobilienverwaltung, sowie das Kaufen und Verkaufen der Immobilien. Diese Vereinbarungen sind auch allesamt so im HR eingetragen.
Nicht eingetragen sind 2 Ausnahmesituationen:
1. Verkauf unf Kauf von Immobilien über 500.000 Euro darf nur erfolgen, wenn die Gesellschafterversammlung zustimmt.
2. Vermietung einer der Wohnungen an Kommanditisten darf nur statt finden, wenn die beiden Komplementäre zusammen auftreten.

Fälle:
1. Komplementär B und Kommanditist-Prokurist C vertreten Die KG bei Kaufvertrag über ein Haus. Komplementär A widerspricht. Anspruch des Käufers auf Auflassung und Eintragung?
2. A und B telefonieren. A ermächtigt B einen Mietvertrag zu kündigen. B kündigt schriftlich und unterschreibt auch alleine. Vermieter widerspricht der Kündigung und verlangt weiter Zahlung des Mietzinses.
3. B und P vermieten eine Wohnung an den Kommanditisten D. Dieser hat den Gesellschaftsvertrag mit den Bestimmungen über die Vermietung an Kommanditisten gesehen, abgesegnet, aber nie zur Kenntnis genommen. Anspruch des D auf Übergabe der Wohnung.
4. A und B kaufen Grundstück über 500.000 Euro, berufen keine Versammlung ein, weil Feiertage und "Bestimmt keiner Zeit hat. D widerspricht dem Kauf. E wusste von der Abrede im Vertrag nichts.
Anspruch des E auf Kaufpreiszahlung?

Es ging im Wesentlichen um Vertretungsprobleme, Vertretung bei einseitigen Rechtsgeschäften (§ 180 BGB), Geschäftsführungsbefugnis, Registertatbestand § 15 HGB, Rechtsscheingrundsätze. Also ein Kombination handels- und gesellschaftsrechtlicher Probleme in Verbindung mit Problemen aus dem BGB AT. Die einzelnen Probleme wurden in den Kursabschnitten Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und BGB AT behandelt und in Trimmkurs und Crashkurs wiederholt.   
 

Hier ein  kurzer Examensreport zum  Examen Juli 2017:

 

Klausur 1 ZR vom 20.07.2017

 

Thema war Schuldrecht. Es wurden zwei aktuelle Entscheidungen des BGH abgefragt, die auch beide in der RÜ 2017 veröffentlicht und besprochen wurden. Einmal ging es um die nachträgliche Ohne-Rechnung Vereinbarung beim Werkvertrag (RÜ 7/2017, S. 409) und zum Anderen um die Einbeziehung in die Schutzwirkung eines Gefälligkeitsvertrags (RÜ 3/2017, S. 140). Es wurde im Kurs noch mal auf die besondere Wichtigkeit dieser Entscheidungen hin gewiesen. Da die RÜ zum Kursmaterial gehört, waren die Teilnehmer der Kurse gut vorbereitet auf diese Klausur. Ein weiter Prüfungspunkt war der Verbraucherwiderruf gemäß § 312 g Abs. 1, § 312 b BGB, also bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

 

Klausur 2 ZR vom 21.07.2017

Aufhänger war ein recht umfangreicher und komplizierter Sachverhalt über die Vermietung eines im Eigentum der Stadt S befindlichen Grundstücks zum Betrieb einer Pferderennbahn mit vielen Beteiligten (Pferde-Rennbahn-Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, noch nicht rechtskräftig). Inhaltlich ging es um Probleme einer nicht mehr berechtigten Untervermietung (Fall 3 Bereicherungsrecht), die Bebauung eines fremden Grundstücks mit einem Golfplatz und einem dazu gehörenden Clubgebäude in fester Bauweise (Scheinbestandteil gemäß § 95 BGB, Fall 4 Sachenrecht, Fall 11 Sachenrecht und Fall 5 Bereicherungsrecht), Verwendungsersatz bei nicht mehr berechtigtem Besitz, Nutzungsersatz im EBV in Abgrenzung zum Bereicherungsrecht und GoA. Auch mietvertragliche Ansprüche waren zu prüfen. Prozessual war nach vorläufigem Rechtsschutz §§ 935 ff. ZPO gefragt, materiell-rechtlich ging es um Besitzschutz, § 864 Abs. 2 ZPO.  

 

Klausur 3 ZR vom 24.07.2017

Wie zu erwarten war, lief Arbeitsrecht. Es ging um Kündigungsschutz in 3 verschiedenen Fällen (Betrieblich, Diebstahl und unentschuldigtes Fehlen), sowie einmal um eine Versetzung.

 

Klausur Strafrecht vom 25.07.2017

Abgefragt wurden drei Fälle, zwei davon in der RÜ veröffentlicht. 

Im ersten ging es um eine absprachegemäße Falschverdächtigung im Bußgeldverfahren um eine Verfolgungsverjährung zu provozieren (RÜ 2015, S. 713).

Im zweiten Fall ging es um Straßenverkehrsdelikte bei Überfahren einer Leiche wegen Übermüdung.

Im dritten Fall ging es um Nötigung und Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle (RÜ 2017, S. 437). 

 

Klausur 1 ÖR vom 27.07.2017

Es ging um eine Abschiebeverfügung gegen einen Marokkaner, der in Deutschland in einer Scheinehe lebte und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren dagegen, also insbesonder Abgrenzun § 80 Abs. 5/123 VwGO.

 

 

Klausur 2 vom 28.07.2017  

Eine Klausur bestehend aus 2 Teilen mit aktuellem Hintergrund. Im ersten Teil ging es um den König K aus Arkanien, der über eine Leinwand eine Rede an seine Landsleute in Deutschland halten wollte. Die Stadt verbietet den Betrieb der Leinwand, da Unruhen und Ausschreitungen befürchtet werden. Da hiervon nicht nur K betroffen ist, wird Verfassungsbeschwerde eingelegt mit Prüfung der Versammlungsfreiheit.

Im zweiten Teil ging es um den BuPrä, der ein guter Freund des K aus Arkanien ist und über Twitter bekannt gibt, dem K einen Orden verleihen zu wollen. Der Außenminister schaltet sich ein, da auch die außenpolitischen Beziehungen zu Arkanien involviert sind. Letztlich ging es um die Prüfung der Verfassungswidrigkeit des Verhaltens des BuPrä.  

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier ein kurzer Examensreport zum Examen Frühjahr 2017:

 

Klausur 1 ZR vom 16.02.2017
Aufhänger war ein Wiederkaufsrecht (§ 456 BGB) an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück, gesichert durch eine Auflassungsvormerkung. Der Sachverhalt war im Weiteren recht kopliziert. Rechtlich ging es jedoch vorwiegend um Probleme des BGB AT wie Zugang von WE, Stellvertretung, Formvorschriften und Rechtsfolgen daraus, sowie bereicherungsrechtliche Rückabwicklung.
Die Probleme dieser Klausur wurden im Examenskurs in den Rechtsgebieten BGB AT, Bereicherungsrecht und soweit es um vormerkungsrechtliche Probleme ging in Fall 6 im Sachenrecht behandelt. Sämtliche Probleme wurden daher im Kurs, anhand anderer Fälle besprochen.

 

 

Klausur 2 ZR vom 17.02.2017
Eine Klausur bestehend aus 3 Teilen. Im ersten Teil ging es um den Verkauf eines PKW unter Eigentumsvorbehalt, wonach der Käufer Wartungs- und Reparaturarbeiten auf eigene Rechnung durchführen sollte. Das daraus entstandene Anwartschaftsrecht wurde im Wege des Zweiterwerbs übertragen durch den EV-Käufer an eine Bank. Das Fahrzeug wird dann durch den EV-Käufer zur Reparatur an eine Werkstatt W gegeben. Nachdem der EV-Käufer weder das Darlehen an die Bank, noch den Kafpreis an den EV-Verkäufer zahlen kann, ist danach gefragt, ob die Beteiligten Herausgabe des PKW von W verlangen können.
Es ging damit um Herausgabeansprüche aus Sachenrecht, schwerpunktmäßig § 985 bzw für den anwartschaftsberechtigten § 985 analog, Probleme einer Verplichtungsermächtigung § 185 analog, den gutgläubigen Erwerb eines Werkunternehmerpfandrecht und Zurückbehaltungsrecht aus § 1000, 994 ff. BGB in Konkurrenz zu § 273 Abs. 2 BGB i.V.m. GoA und ungerechtfertigter Bereicherung.

Diese Problematik wurde in Fall 11 Sachenrecht mit besonderem Hinweis auf Examensrelevanz behandelt. Ebenso war es Gegenstand der sachenrechtlichen Fälle im Trimmkurs sowie der sachenrechtlichen Fälle im Crashkurs. Auch hier wurde noch mal auf die besondere Examensrelevanz hingewiesen.

Im zweiten Teil wurde der der anwartschaftsberechtigten Bank der EV mitgeteilt, das heißt sie wurde bösgläubig. Dennoch erhält sie das Fahrzeug vom EV-Käufer herausgegeben und veräußert den Wagen an eine Dritten. Gefragt war nach den Anprüchen des EV-Verkäufers gegen die Bank. Hier ging es dann um Ansprüche auf Schadensersatz und Erlösherausgabe aus E-B-V; GoA, Unerlaubter Handlung, und ungerechtfertigte Bereicherung und die hiermit im Zusammenhang stehenden Probleme der Anwendbarkeit der verschiedenen Ansprüche im E-B-V.
Diese Problematik wurde insbesondere in Fall 10 Sachenrecht behandelt und war darüberhinaus auch Gegenstand zahlreicher andere Fälle im Sachenrecht/Bereicherungsrecht und wurde auch Im Trimmkurs sowie im Crashkurs in den oben angesprochenen Fällen besprochen und wiederholt.

Im dritten Teil ging es darum, dass W den PKW hoheitlich hat pfänden lassen, also das Problem des Pfändungspfandrechts an schuldnerfremden Sachen und die Frage danach, welche Rechtsbehelfe den Beteiligten zustehen. Es ging also um ZV und im Wesentlichen die Drittwiderspruchsklage gem. 771 ZPO. Diese Thematik wurde im Examenskurs anhand des Falles 3 Sachenrecht, sowie in Fall 4 Bereicherungsrecht als auch Fall 5 ZVR besprochen und war ebenfalls Gegenstand der Fälle im Trimmkurs als auch des CR. Dieser dritte Teil zeigt gerade, dass mann ZPO und auch gerade ZPO II auch im 1. Examen nicht auf Lücke setzen sollte.

 

Klausur 3 ZR v. 20.02.2017

Es lief zum dritten Mal hintereinander Gesellschaftsrecht, was allerdings nicht ungewöhnlich ist, da es der erste Termin 2017 ist und man daher keine Erfahrungswerte aufstellen kann.
Es ging um die Personengesellschaft KG. Probleme war die unbeschränkte Hafung des Kommanditisten gem. § 176 Abs. 2 HGB der in die Gesellschaft eintritt, aber erst später eingetragen wird und der Fortführung der Geschäfte nicht zugestimmt hat. Diese Thematik wurde in Fall 4 Gesellschaftsrecht behandelt.
Desweiteren ging es um erbechtliche Fortführung (Fall 9 Gesellschaftsrecht), Möglichkeiten des Komplementärs seine die Haftung zu beschränken (juristische Kreativität im Rahmen einer anwaltlichen Beratung) und die Übertragung eines voll einbezahlten Kommanditanteils auf die minderjärige Tochter (eine Entscheidung aus der RÜ).

 

Für Teilnehmer der Kurse bei AS ein sehr dankbarer Termin, zumindest im ZR, da wie gesehen, alles im Examenskurs behandelt wurde und den verschiedenen Wiederholungs - Vertiefungskursen ebenfalls Thema der Besprechung war.

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